Bayerische Staatsregierung will weitere Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes

In der letzten von Ministerpräsident Seehofer geleiteten Kabinettsitzung hat die Bayerische Staatsregierung am 13.03.2018 den Bericht von Wirtschaftsministerin Aigner diskutiert und eine weitere Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes gefordert. Die Staatsministerin will sich vor allem dafür stark machen, die Eingriffsschwelle für Übernahmen deutscher Unternehmen durch nicht in der EU ansässige Investoren von derzeit 25 Prozent auf 10 Prozent zu senken. In der Wirtschaft wird schon die derzeit geltende Regelung kritisch gesehen: Der Außenwirtschaftschef des DIHK hält die viermonatige Prüffrist für zu lang, zumal sie erst zu laufen beginnt, wenn das Wirtschaftsministerium die einzureichenden Unterlagen für vollständig halte. Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA kritisiert, dass die neuen Regelungen für die betroffenen Unternehmen „schwer kalkulierbar“ seien. Große Probleme mit der aktuellen Gesetzeslage hat derzeit die Firma Cotesa, die einen strategischen Investor aus China gefunden hat und seit Monaten keine Klarheit bekommt, weil das Prüfverfahren zu lange dauert.